Allgemeine Geschäftsbedingungen

-           Maler- und Lackierarbeiten, Tapezierarbeiten, Wärmedämm-Verbundsysteme –

 

§ 1                  Vertragsgrundlage

Vertragsgrundlage für von uns als Auftragnehmer übernommene Aufträge sind die nachstehenden Geschäftsbedingungen.  Diese AGB gelten im Geschäftsverkehr mit privaten (§13 BGB) und gewerblichen Kunden. Sie finden keine Anwendung bei einer Vergabe nach VOB/A.

§ 2                  Angebot – Preise

Angebote haben eine Gültigkeit von 2 Wochen ab dem Angebotsdatum. Mit der Angebotsannahme gelten die Angebotspreise weitere 4 Monate als Vertragspreise. Tritt danach eine wesentliche Veränderung (größer oder kleiner 0,75 %) der Preisermittlungsgrundlage im Bereich Lohn- oder Materialkosten ein, erhöht bzw. verringert sich der Angebotspreis in angemessenem Umfang.

Eine Umsatzsteuerhöhung kann an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Leistung nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss erbracht wird. Die Leistung ist so kalkuliert, dass bei der Ausführung Baufreiheit besteht und dass die Leistung zusammenhängend ohne Unterbrechung, nach Planung des Auftragnehmers erbracht wird. Bei Abweichungen (z.B. bei Behinderungen, Leistungsstörungen) besteht ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten.

Das Angebot bleibt mit allen Teilen geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Die Weitergabe oder sonstige Verwendung kann im Einzelfall gestattet werden.

§ 3                  Witterungsbedingungen

Bei ungeeigneten Witterungs- und Trocknungsbedingungen kann der Auftragnehmer die Arbeiten unterbrechen. Die Dauer der Unterbrechung verlängert die Ausführungsfrist. Die Arbeiten sind bei geeigneten Witterungsbedingungen unter Berücksichtigung angemessener Organisations- und Rüstzeiten fortzuführen.

§ 4                  Vergütung

Gemäß § 632a BGB können Abschlagsrechnungen jederzeit gestellt, werden und sind sofort fällig und sofort zahlbar. Dies gilt auch für die Bereitstellung von Materialien, Stoffen oder Bauteilen. Die Schlusszahlung ist spätestens 10 Tage nach Rechnungszugang fällig. Skonto muss gesondert und ausdrücklich vereinbart sein.

§ 5                  Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme und ist die Frist, innerhalb dieser Mängel an der Leistung geltend gemacht werden können (Verjährungsfrist). Die Leistungen werden vom Auftragnehmer nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt, hierfür übernimmt er die Gewähr. Für Beschädigungen der Leistungen, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Beschädigung oder Bearbeitung durch Dritte oder durch sonstige, nicht durch vom Auftragnehmer zu vertretende Umstände hervorgerufen sind, haftet dieser nicht. Verschleiß und Abnutzungserscheinungen, die auf vertragsgerechtem Gebrauch und / oder natürlicher, insbesondere witterungsbedingter Abnutzung beruhen, sind keine Mängel. Sie können bereits vor Ablauf der Gewährleistungsfrist eintreten. Dies gilt besonders für alle Beschichtungen von Holz im Außenbereich sowie für Beschichtungen, die starken örtlichen Klimabeanspruchungen ausgesetzt sind. Es gilt die Verjährungsfrist gem. § 634a BGB wie folgt:

-           2 Jahr für Wartungs-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten (Arbeiten, die nicht die Gebäudesubstanz betreffen)

-           5 Jahr bei Neubauarbeiten und Arbeiten, die nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind (z. B. Grundsanierung) oder Arbeiten, welche die Gebäudesubstanz betreffen.

§ 6                  Aufrechnungsverbot

Der Auftraggeber kann die Zahlungsansprüche des Auftragnehmers nicht mit Forderungen aus anderen vertraglichen Beziehungen aufrechnen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 7                  Eigentumsvorbehalt

Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungen auch Lieferungen erbringt, behält er sich hieran das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung der erbrachten Leistungen vor. Wird ein Liefergegenstand mit einem Bauwerk fest verbunden, so tritt der Auftraggeber etwaige damit zusammenhängende eigene Forderung (z.B. bei Weiterverkauf des Objektes) in Höhe der Forderung des Auftragnehmers an diesen ab.

§ 8                  Abnahme

Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Teilabnahme (Sichtabnahme) für in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Hierbei geht das Risiko der zufälligen Verschlechterung der abgenommenen Teile auf den Auftraggeber über. Im Übrigen erfolgt die Abnahme nach § 640 BGB. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessen Frist abnimmt. Die Abnahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.

§ 9                  Leistungsermittlung, Aufmaß und Abrechnung

Bei einem Pauschalpreisvertrag erfolgt die Abrechnung nach den vertraglichen Vereinbarungen. Ist ein Einheitspreisvertrag vereinbart, erfolgt die Abrechnung auf Basis einer Leistungsermittlung durch Aufmaß. Dabei wird die Leistung nach den Maßen der fertigen Oberfläche berechnet. Als Ausgleich für den nicht berechneten Bearbeitungsaufwand zur Anarbeitung an nicht behandelte Teilflächen (so genannte Aussparungen), zum Beispiel Fenster- und Türöffnungen, Lichtschalter, Steckdosen, Lüftungsöffnungen, Fliesenspiegel, Einbauschränke werden diese Flächen bis zu einer Einzelgröße von 2,5 m² (bei Bodenflächen von 0,5 m²) übermessen, Fußleisten und Fliesensockel bis 10 cm Höhe. Bei Längenmaßen bleiben Unterbrechungen bis 1 m Einzelgröße unberücksichtigt.

Auftraggeber und Auftragnehmer können detailliertere Aufmaßregeln durch Vereinbarung der jeweils einschlägigen ATV VOB/C-Norm zugrunde legen.

§ 10               Sonstiges

Ist der Auftraggeber Verbraucher, so gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ansonsten ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.,

Sollte eine der vorstehenden Regelungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Der Auftraggeber stellt einen kostenfreien Wasser- und Stromanschluss 220V, sowie ein benutzbares WC zur Verfügung. Alternativ kann eine mobile Toilette gestellt werden. Hierzu muss ca. 1,00 m² straßenseitig, zugängliche Aufstellfläche auf Privatgrund zur Verfügung gestellt werden. Kosten hierfür werden weitergegeben.

Wiederrufsbelehrung

 

Ein Widerrufsrecht besteht nicht wenn

der Kunde Unternehemer ist(also kein Verbraucher im privaten Sinne)

dem Verbraucher-Kunden, bei Lieferung und Leistung die auf die speziellen Wünsche des Kunden angefertigt wurden.

Bsp. individuelle Farbzusammenstellung oder Raumkonzeption etc.

der Verbraucher-Kunde hat auch kein Widerrufsrecht bei dringenden Reparaturen wenn der Kunde den Handwerker ausdrücklich aufgefordert hat ihn aufzusuchen und es sich um eine dringende Reparaturleistung handelt

Bsp. Schimmelsanierung oder Wasserschadenbeseitigung

das Widerrufsrecht ist auch beim Bau von neuen Gebäuden ausgeschlossen, sowie bei erheblichen Umbaumaßnahmen. Der Umbau muss aber faktisch einen Neubau entsprechen größere Reparaturen genügen nicht!

Schlussendlich entfällt das Widerrufsrecht, wenn die Leistung sofort erbracht wird und das Entgelt nicht höher als 40,00€ ist.

Bsp. Reparaturen

der Vertrag nicht in der privaten Wohnung oder per Fernabsatz(Brief,Fax, Email etc.) geschlossen wird.

 

Widerrufsrecht

Sie haben als privater Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen eine mit uns geschlossenen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 

Malermeister Christoph Hanke, www.farbenfreude.net, Merseburger Str. 391, 06132 Halle/Saale,

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Vorauszahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen/Werkleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen/Werkleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag

vorgesehenen Dienstleistungen/Werkleistungen entspricht.

Im Übrigen sind die empfangenen Leistungen lt. § 357 Abs. 1 BGB spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

 

Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei diesem Werkvertrag, wenn

- 14 Tage nach Vertragsschluß

- wir die Werkleistung vollständig erbracht haben

- und mit der Ausführung der Werkleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, mit der Ausführung der Werkleistung zu beginnen

- und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

 

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie

es zurück.

– An ______________________________________________________________________

(1) Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*) /über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/Werkleistung (*):

_________________________________________________________________________

_________________________________________________________________________

im Objekt _________________________________________________________________

(2) Bestellt am (*) ____________________ /erhalten am (*) ____________________________

(3) Name und Anschrift des/der Verbraucher(s):

_________________________________________________________________________

_________________________________________________________________________

_________________________________________________________________________

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Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(*) Unzutreffendes streichen

Informationen zur Datenerhebung gemäß Artikel 13 DSGVO

 Wir erheben Ihre Daten zum Zweck der Angebotserstellung und Vertragsdurchführung.

 Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Angebotserstellung und Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO.

 Wir speichern Ihre Daten weiterhin zum Zwecke der Produktinformation per E-Mail, Telefon, Brief oder Fax. Im Rahmen einer Interessenabwägung besteht unsererseits das berechtigte Interesse seine angebotenen Produkte und Dienstleistungen an die bestehenden Kunden oder an Interessenten, die sich aktiv (per Anfrage) für die angebotenen Produkte interessiert haben, zu kommunizieren.

 Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.

 Sie sind berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Sie erreichen uns unter buero@farbenfreude.net oder 

 

Farbenfreude

Malermeister Hanke,

Merseburger Str. 391

06132 Halle

 

Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Leiterstr. 9, 39104 Magdeburg)zu.